Überarbeitung der EU-Kohäsionspolitik ebnet den Weg für neue Investitionen

Mit dieser Halbzeitüberprüfung wurden die Verordnungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Kohäsionsfonds, den Fonds für gerechte Übergänge (JTF) und den Europäischen Sozialfonds+ (ESF+) geändert. 

Hauptprioritäten und förderfähige Gebiete

Die neuen Leitlinien öffnen die Tür für Investitionen in Bereichen, die bisher wenig beachtet wurden, nämlich:

• Verteidigung und Sicherheit, einschließlich der Möglichkeit, Infrastrukturen mit doppeltem Verwendungszweck oder militärische Mobilitätserfordernisse zu finanzieren. 
• Erschwingliche Wohnungen, die Sozialwohnungen oder Wohnungen für Familien mit mittlerem Einkommen umfassen - eine konkrete Antwort auf die Wohnungskrise in vielen Mitgliedstaaten. 
• Energiewende und Dekarbonisierung mit Unterstützung für moderne Energieinfrastrukturen und Infrastrukturen zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit. 
• Widerstandsfähigkeit und Wasserwirtschaft sowie moderne städtische Infrastrukturen, Zugang zu Wasser und Anpassung an Umwelt- und Klimaherausforderungen. 

Flexibilität und Anreize für die Mitgliedsstaaten

Um die Annahme dieser neuen Prioritäten zu fördern, sieht das genehmigte Paket Folgendes vor:

• Größere Flexibilität bei den Förderkriterien und der Verwendung der Mittel. 
• Vorfinanzierungsbonus und bis zu 100% der EU-Förderfähigkeit für Programme, die mindestens 15% der Mittelzuweisung für die neuen Schwerpunktbereiche verwenden - Beschleunigung der Einleitung und Durchführung von Projekten.
• Die Möglichkeit, für 2026-2027 vorgesehene Mittel umzuprogrammieren, um den Weg für kurzfristige Investitionen zu ebnen.

Auswirkungen auf Mitgliedstaaten und Regionen (z. B. Portugal)

Für Länder wie Portugal, das zu den größten Nutznießern der Kohäsionsfonds gehört, stellt die Überarbeitung eine große Chance dar. Mit der Reform wird es möglich sein, Mittel für erschwinglichen Wohnraum, Energie- und Wasserinfrastruktur, Stadtsanierung und sogar für Initiativen im Zusammenhang mit der Verteidigung oder der zivilen Sicherheit zu verwenden, je nach Förderungswürdigkeit. 

Aus wirtschaftlicher und sozialer Sicht können diese Veränderungen dazu beitragen, dringende Bedürfnisse zu befriedigen: den Mangel an erschwinglichem Wohnraum zu verringern, die Energiewende zu fördern, die Infrastruktur zu modernisieren und die Widerstandsfähigkeit der Regionen - insbesondere der am stärksten gefährdeten - zu erhöhen.

Was ändert sich jetzt?

• Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, einen Teil ihrer Kohäsionsmittel für den Zeitraum 2021-2027 umzuprogrammieren, um sie an die neuen Prioritäten anzupassen. 
• Bereits ab 2026 könnten neue Finanzierungsprogramme entstehen, die Gebiete abdecken, die bisher nicht im Fokus der Kohäsion standen. 
• Für die potenziellen Begünstigten - Kommunen, Unternehmen, der soziale Sektor, Verbände, Investoren - bietet dies die Möglichkeit, Mittel für Projekte in den Bereichen Wohnungsbau, Infrastruktur, Energie und sogar Verteidigung/Zivile Sicherheit zu beantragen, sofern sie die Kriterien erfüllen.

Schlussfolgerung

Mit der Halbzeitüberprüfung der EU-Kohäsionspolitik passt die Union ihre Finanzinstrumente an die neue Realität an: Klimakrisen, geopolitische Herausforderungen, die Krise im Wohnungsbau, die Dringlichkeit der Energiewende. Der Wandel der Prioritäten eröffnet neue Finanzierungsmöglichkeiten - flexibler, umfassender und besser auf die aktuellen Bedürfnisse Europas und der Mitgliedstaaten abgestimmt.

Für diejenigen, die sich mit Finanzen, Wirtschaft und regionaler Entwicklung befassen oder nach europäischen Finanzierungen für spezifische Projekte suchen, ist dies ein wichtiger Moment: Das Gleichgewicht zwischen Tradition (sozialer und territorialer Zusammenhalt) und Erneuerung (Verteidigung, Energie, Wohnungsbau) könnte eine neue Phase von Investitionen und Modernisierung einleiten.